„Sofortiges“ Ende der Demos gefordert

 

Nach tagelangen Demonstrationen für mehr Demokratie ist in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong keine Entspannung in Sicht. Auf das von den Studentenführern gestellte Ultimatum an den örtlichen Regierungschef Leung Chun-ying, bis Mittwoch sein Amt zurückzulegen und die umstrittene Wahlrechtsreform zu ändern, reagierte Leung am Dienstag mit harscher Ablehnung.

Er forderte nachdrücklich ein „sofortiges“ Ende der Demonstrationen. Die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken, betonte er in einer Rede. Die Proteste würden die chinesische Regierung nicht dazu bewegen, beim Wahlrecht Zugeständnisse zu machen.

APA/EPA/Alex Hofford

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Leung Chun-ying

Ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage. Das würde die Entwicklung zu einem freien Wahlrecht noch weiter verzögern. Peking hatte vor wenigen Wochen entschieden, in Hongkong 2017 eine direkte Wahl zuzulassen, allerdings ohne freie Nominierung der Kandidaten. Das hatte die Proteste in Hongkong ausgelöst.

Peking spricht von „illegaler Versammlung“

Auch aus Peking waren am Dienstag unnachgiebige Worte zu hören. Die Demonstrationen auf den Straßen Hongkongs seien eine „illegale Versammlung“, hieß es vonseiten des Außenministeriums, bei der es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei. Die Regierung in der Sonderverwaltungszone genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings.
Am Montag hatte sich Peking gegen Einmischung von außen gewehrt. Auch die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, kritisierte am Dienstag, dass westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben hatten: „Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik.“

Stellungnahmen aus USA und Großbritannien

Der britische Premier David Cameron hatte sich „tief besorgt“ über die Lage in der ehemaligen britischen Kronkolonie geäußert. Er erinnerte an das Abkommen mit China über die Sonderverwaltungszone, in dem auch die Bedeutung einer demokratischen Zukunft für die Hongkonger betont wurde.
Die USA hatten sich am Montag demonstrativ hinter die Demonstranten gestellt. Die US-Regierung unterstütze das Streben der Bevölkerung in Hongkong nach universellen Rechten, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnes. Die von den Demonstranten geforderte Direktwahl des Verwaltungschefs würde dessen Legitimität noch erhöhen, so der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Dennoch riefen die USA beide Seiten zu Gewaltlosigkeit auf: „Wir drängen die Behörden von Hongkong zur Zurückhaltung und die Demonstranten, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen.“

Finanzzentrum blockiert

Seit fünf Tagen wird mittlerweile im Zentrum Hongkongs demonstriert. In der Nacht auf Dienstag hielt sich die Polizei weitgehend zurück, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Die Proteste verliefen friedlich. Schulen und Kindergärten in den betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden und legten Vorräte an, um für längere Proteste gewappnet zu sein.
Auch wenn sich die Polizei nach den Krawallen vom Wochenende am Montag zurückzog, erwarten viele, dass die Sicherheitskräfte vor dem Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei am Mittwoch die Straßen räumen werden. Die Demonstranten wollen dennoch bleiben. Sie sehen die Nacht auf Mittwoch als „die wichtigste“.
Am Mittwoch wird der chinesische Nationalfeiertag gefeiert. Das geplante Feuerwerk anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der kommunistischen Volksrepublik wurde abgesagt. Auch am Donnerstag gibt es einen Feiertag. Erwartet wird, dass sich an den beiden Tagen noch mehr Menschen zu den Demonstrationen versammeln könnten.

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